Vorweihnachtszeit, sprechen wir also über Verpackungen und Inhalte. Die Verpackung sieht ganz hübsch aus, denn im Prosateil des Koalitionsvertrags bekennen sich Union und SPD zur Energiewende. Dann aber folgt die bittere Enttäuschung, denn die inhaltlichen Kernpunkte laufen darauf hinaus, die erneuerbaren Energien zu bremsen, Kohleverstromung unnötig zu verlängern, den teuren Offshore-Windstrom für Konzerne zu garantieren und den günstigen Onshore-Windstrom für Bürger zu behindern
Der Vertrag will die Rolle konventioneller Kraftwerke festschreiben: “Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.” Das Gegenteil ist richtig: Ein immer größer werdender Teil dieser Kraftwerke steht dem Umbau auf 100% erneuerbare Energien im Weg, die Überkapazitäten müssen geordnet abgebaut werden.
Planwirtschaftliches Abwürgen
Der Ausbaukorridor für Erneuerbare (gedeckelt auf 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 bzw. 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035) ist ein planwirtschaftliches Abwürgen der Ausbaudynamik. Sollte dies Gesetz werden, fiele die Energie- und Klimapolitik der nächsten vier Jahre hinter das Niveau von Vor-Fukushima-Zeiten zurück.
Die gigantischen direkten und indirekten Subventionen für atomar-fossile Energien werden nicht angetastet. Es gibt keine Ansätze zur Streichung dieser Subventionen, die um ein Vielfaches höher sind als die Förderung erneuerbarer Energien.
Geschenk an die Konzerne
Der Vertrag würde mit absurden Referenzwerten und der Möglichkeit länderspezifischer Abstandsregelungen den Ausbau der Windkraftnutzung in Süddeutschland (zu 8 – 9 ct/kWh) nahezu beenden. Gleichzeitig wird das Stauchungsmodell (Einspeisevergütungen von bis zu 19 ct/kWh) für Offshore-Windstrom bis Ende 2019 verlängert, ein klares Geschenk an die Konzerne zulasten der Bürger. An dieser Stelle entlarvt sich das angebliche Bemühen der „Strompreisbremse“. Wer Kosten senken will, müsste bei den teuren regenerativen Energien ansetzen, nicht bei den günstigen.
Dann kommen noch etliche Daumenschrauben dazu und es geht ja nicht nur um Strom. Konkrete Maßnahmen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien im Wärmesektor fehlen, obwohl dort die Belastung der Energieverbraucher durch Preissteigerungen deutlich höher ist als im Strombereich.
Zustimmung verweigern
Alles in allem ein ziemliches Debakel für diejenigen, die eine zügige, ökologische und dezentrale Energiewende wollen, für die Lobby der großen Energiewirtschaft ein klarer Etappensieg. Unsere Empfehlung an die SPD-Mitglieder: Schon aus energiepolitischen Gründen sollte die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag verweigert werden.
Autor: Bene Müller, solarcomplex AG
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