François Hollande, neuer starker Mann in Frankreich, hatte im Wahlkampf die Schließung des Risikoreaktor Fessenheims zugesagt; Henri Proglio, Vorstandsvorsitzender des französischen Atomkonzerns EdF, rechnet schon mal die Stilllegungskosten vor. So oder so wird das AKW Fessenheim im Erdbeben-gefährdeten Oberrheingraben nahe Lörrach für die Menschen in Baden-Württemberg zum dauerhaften Problem.
Französichen Medienberichten zufolge gab Henri Proglio, Vorstandsvorsitzender des französischen Atomkonzerns EdF, auf der letzten Hauptversammlung bekannt, dass die EdF ihre Partner an den Kosten der Abschaltung des maroden elsässischen Kernkraftwerks Fessenheim beteiligen wolle – darunter auch die EnBW. „Die Landesregierung muss umgehend klären, ob sie entsprechend des EnBW-Anteils an dem Kernkraftwerk 17,5 % der Abbaukosten übernehmen muss“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, „und sie muss transparent darstellen, wo dieses Geld herkommen soll.“
Besonders schmerzhaft ist, dass die mögliche Pflicht zur anteiligen Kostenübernahme eine direkte Folge des Rückkaufs der EnBW-Aktien durch die Regierung ist. „Der EnBW-Mappus-Deal wird für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs finanziell zum Fass ohne Boden“, so Dahlbender, „und weitere, bis jetzt unbekannte Risiken sind nicht auszuschließen. Wir fordern von der Landesregierung, den Fall vollständig aufzuklären und alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um weiteren Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden.“
Unabhängig von der Frage nach der Verteilung der Abrisskosten müsse Fessenheim so schnell wie möglich abgeschaltet werden. „Die Folgen eines möglichen schweren Atomunfalls im Risikoreaktor Fessenheim stehen in keinem Verhältnis zu den einmaligen Kosten einer Stilllegung“, betont Dahlbender, „die Landesregierung muss ihren Einfluss als Fessenheim-Anteilseignerin und gute Nachbarin Frankreichs geltend machen und François Hollande zur Einlösung seines Wahlversprechens auffordern.“
Autor: PM/hpk
