Unter Führung von Phillip Rösler und Birgit Homburger hat die FDP ihren Kampf gegen die erneuerbaren Energien noch einmal verschärft. Seit Jahren kämpft die liberale Partei für ein nirgendwo erfolgreiches Quotenmodell, um den Anteil von Atom, Kohle und anderen konventionellen Stromquellen weiter hoch zu halten. Den Schaden, so Bene Müller, haben Mittelstand und Handwerk auch in der Region.
„In einem offenen Brief an die Unterzeichner eines Aufrufs von mittelständischen Handwerksunternehmern, Solarmodulproduzenten, Umweltverbänden und Kommunalpolitikern hat Birgit Homburger diese Position nochmals mit schwachen Argumenten bekräftigt“ erklärt Bene Müller, Vorstand der solarcomplex AG. Dabei unterschlage Homburger regelmäßig die strompreisdämpfenden Effekte durch die Einspeisung von Solarstrom zu früheren Spitzenstromzeiten, die auch für die produzierende Industrie zu niedrigeren Strompreisen geführt haben. Dieser Merit-Order Effekt genannte Zusammenhang spart gerade Großabnehmern jedes Jahr 3,5 Milliarden Euro.
Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene, drastische Kürzung der Solarstromvergütung werde den Solarzubau in den nächsten Jahren unter ein zukunftsfähiges Niveau drücken, so müller und die anderen Unterzeichner. Deutsche Hersteller würden sich auf dem Markt kaum behaupten können und insbesondere das installierende Solarhandwerk und die Projektentwickler müssten tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen.
„Richtig ist, dass die Einspeisevergütung für Photovoltaik Mitte 2012 deutlich, aber verlässlich sinken muss“, erklärt Jörg Dürr-Pucher, Geschäftsführer der Clean Energy GmbH. Dies hätte man durch eine Umstellung auf die monatliche Absenkung und die ohnehin geplante starke Kürzung zum 1. Juli 2012 in ausreichendem Maße erreichen können. Der auf Initiative der FDP zustande gekommene Kahlschlag, den Bundestag und Bundesrat wohl nur wenig abschwächen können, schütte das Kind jetzt aber mit dem Bade aus.
Bei der beschlossenen Kürzungsorgie wird viel zu wenig berücksichtigt, dass die Solarmodule heute nur noch rund die Hälfte der Kosten für eine gesamte Solarstromanlage ausmachen. Der Rest geht auf Kosten von Wechselrichter, Untergestell und Montagekosten. In diesen Bereichen sind die erzielbaren Kostensenkungen aber weit niedriger als bei den Modulen.
Wessen Geschäft besorgen Homburger, Rösler und Co?
Wessen Geschäft Homburger, Rösler und Co. Besorgen, wird deutlich, wenn man die Aktienentwicklung der großen Versorger anschaut. Die haben einen Sprung nach oben gemacht. Die Liberalen sind bereit, für Offshore-Windparks einen deutlich höheren Strompreis zu vergüten als für Solarfreilandanlagen. Dies tun sie offensichtlich insbesondere deshalb, weil vor allem große Energieversorger wie Eon, RWE, Vattenfall und die EnBW in Offshore Windparks investieren.
Die Investitionen in Solaranlagen, kleinere Windparks und Biogasanlagen hingegen werden vom ökologisch orientierten Mittelstand finanziert. Unternehmer, Landwirte, Handwerker, Angestellte und auch viele Menschen mit niedrigem Einkommen in Bürgersolaranlagen und Energiegenossenschaften tragen die investive Hauptlast der Energiewende. Für sie ist der Kampf der Freien Demokraten gegen das Erneuerbare Energien Gesetz ein Schlag ins Gesicht.
Besonders ärgerlich ist der ständig wiederholte falsche Vorwurf, die Solarenergie sei überfördert worden. Im Regelfall haben die Investoren zwischen fünf und zehn Prozent verdient. Das sei im Energiebereich eine akzeptable und gemessen an den Renditeerwartungen der „großen Energiewirtschaft“ eine eher unterdurchschnittliche Rendite. Die Anpassungen durch das EEG waren immer so schnell und so hart, dass es kaum Zeiträume gab, in denen man mit dem Betrieb von Solarstromanlagen überzogene Renditen erwirtschaften konnte.
Hier werde ausgerechnet von den Freidemokraten Sozialneid geschürt, der völlig unangemessen und unbegründet sei. Es ist gut und richtig, so die Unterzeichner, dass die Stromverbraucher durch die EEG-Umlage die Energiewende bezahlen. Durch Stromsparen und Anbieterwechsel können die Stromkunden diese Summen deutlich reduzieren. Dies gilt für Privathaushalte ebenso wie für Unternehmen. Dennoch ist es aus Gründen des Verbraucherschutzes richtig, dass die Einspeisetarife für erneuerbare Energien so schnell sinken wie technisch und wirtschaftlich möglich. Aber eben nicht schneller.
Unterzeichner der Pressemitteilung: BUND Landesverband Baden-Württemberg, Stuttgart; NABU Bezirksverband Donau-Bodensee, Überlingen; EU Solar GmbH & Co KG, Überlingen; Clean Energy GmbH, Radolfzell; solarcomplex AG, Singen; reichert & reichert, Steuerberater & Rechtsanwaltskanzlei, Singen; RENA GmbH, Gütenbach; System Sonne GmbH, Frickingen; GP Solar GmbH, Konstanz; Sunny Solartechnik GmbH, Konstanz; ISC-Konstanz e.V., Konstanz; Zahn Solartechnik, Konstanz; Elektro Bohnenstengel, Gottmadingen-Bietingen
Die Unterzeichner werden deshalb ihren Einsatz für die Energiewende fortsetzen. Dabei werden sie sich auch für dezentrale Energiespeicher einsetzen, um die Stromnetze zu schonen. „Gegen die Politik der Energiewende-Behinderer Homburger und Rösler werden wir weiterhin kämpfen. Am Ende entscheiden in der Demokratie die Wählerinnen und Wähler, wer für dieses Land Verantwortung tragen darf. Dafür muss klar benannt werden, wer welche Politik macht. Aktuell zahlt sich die Strategie der Liberalen nicht aus. Vielleicht kommen sie erst außerhalb der Parlamente zur Vernunft“.
Autor: PM
