Am vergangenen Wochenende trafen sich die Attac-Gruppen der Region im Konstanzer Treffpunkt Petershausen zum 5. Internationalen Bodenseetreffen. Insgesamt 30 Teilnehmer aus sechs Attac-Gruppen waren zusammengekommen, um sich auszutauschen und um sich mit Wegen aus der aktuellen Finanzkrise zu beschäftigen. Aber es ging auch ums Schweizer Steuerabkommen und die Rüstungsindustrie am Bodensee.
Als Hauptrednerin analysierte Jutta Sundermann vom deutschen Attac Koordinierungskreis (Bundesvorstand) den Verlauf der weltweiten Finanzkrise und stellte die Macht der Banken, die fehlende Regulierung der internationalen Finanzmärkte und die explodierenden Kapitalvermögen als Kernursache für die aktuelle Schuldenkrise in Europa dar. Deswegen waren sich die Teilnehmer auch in der Kritik am Fiskalpakt und der darin verankerten einseitigen Sparpolitik einig. Attac will die Forderung nach einer substantiellen Vermögenssteuer und Vermögensabgabe stärker in die Öffentlichkeit tragen und sich an anstehenden Protestaktionen in diesem Jahr beteiligen.
Attac – Netzwerk der Globalisierungskritiker
Das Attac-Bodenseetreffen fand nun schon zum 5. Mal statt und bringt globalisierungskritische Menschen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz grenzüberschreitend zusammen, um gemeinsame Anliegen und politische Konzepte für eine gerechtere zu diskutieren. Attac ist ein Bündnis aus Einzelpersonen, Gruppen und Verbänden, die sich vor 15 Jahren zusammengeschlossen haben, um sich gemeinsam für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzusetzen. Allein in Deutschland zählt das Netzwerk über 25.000 Mitglieder, in Österreich sind es über 5.000 Mitglieder. In der Schweiz wird Attac weitgehend von autonomen Regionalgruppen und einem Netzwerk von kooperierenden Gruppen und sozialen Bewegungen getragen.
Im zweiten Teil des Treffens informierte sich die Gruppen über den aktuellen Stand des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz sowie über das Thema deutscher Waffenexporte von Bodensee-Unternehmen. Hier beschlossen die Attac-Gruppen rund um den See gemeinsame Aktivitäten. Zum Steuerabkommen forderte man eine klare Ablehnung des vorliegenden Entwurfes. Die Regelungen wären ein „Freibrief für Steuerbetrüger“, so die Teilnehmer.
Beim Thema Rüstungsindustrie am Bodensee wollen sich die Gruppen dieses Jahr an einer Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte („Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“) und an Aktionen im Bodenseeraum beteiligen. „Aktuell geht es uns darum“, so Peter Grottian von der Initiative gegen Waffen vom Bodensee, „dass die Bundesregierung keine Panzerexporte in das Krisengebiet Saudi-Arabien zulässt.“ Darüber hinaus soll ein allgemeines Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert werden.
Autor:PM/hpk
